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   BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B   

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https://dejure.org/2004,54488
BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B (https://dejure.org/2004,54488)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B (https://dejure.org/2004,54488)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - B 7 AL 20/04 B (https://dejure.org/2004,54488)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

    Auszug aus BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
    Hierzu gehört nicht nur, dass herausgestellt wird, aus welchen Gründen die beanstandete Norm verfassungswidrig sein könnte, sondern auch dass es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die uU auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch nicht abschließend entschieden ist (s BVerfGE 91, 93, 106 f).
  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …

    Auszug aus BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
    Nur angemerkt sei, dass der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2003 (SozR 4-4300 § 147 Nr. 1) einen Verstoß der arbeitsförderungsrechtlichen Regelungen über die Berücksichtung von Pflegezeiten gegen das Verfassungsrecht verneint hat.
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

    Auszug aus BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
    Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65).
  • BSG, 28.06.2002 - B 7 AL 242/01 B

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht

    Auszug aus BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
    Aber auch dies ist darzulegen (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 - B 7 AL 242/01 B).
  • BVerfG, 13.12.2004 - 1 BvR 1487/04

    Keine Anwartschaftsbildung bezüglich Arbeitslosengeld durch Zeiten der Pflege von …

    gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2004 - B 7 AL 20/04 B -,.
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